Die Wahlen stehen an in Baden-Württemberg, die Parteien versprechen uns mal wieder das blaue vom Himmel herunter. Für welches „kleinere Übel“ wir uns entscheiden, ob wir wählen gehen oder nicht, eines ist klar: Wer Rechts wählt, hat nichts kapiert und gibt dazu noch rassistischen Hetzern seine Stimme. Dazu hat das Offene Antifaschistische Treffen VS einen, wie wir finden, guten Text geschrieben:

Willkommen im Wahljahr 2021. Die Parteien werben um Stimmen. Wie immer in Wahlkampfzeiten versuchen auch die Rechten – mit ihren populistischen Phrasen und rassistischen Parolen – auf Stimmenfang zu gehen.

Ob wir den Parteien die schönen Worte und netten Versprechungen glauben oder müde abwinken, eines muss klar sein: Wer sein Kreuzchen bei den Rechten macht, schneidet sich definitiv ins eigene Fleisch.

Kante zeigen gegen AfD und rechte Hetze!

Die Parteien des rechten Lagers, allen voran die AfD, betreiben eine Politik die schlicht gegen die Interessen der breiten Bevölkerung gerichtet ist. Das verwundert kaum, wo doch ihr Spitzenpersonal fast ausschließlich aus Unternehmens- und Steuerberatern und Vermögenden besteht. Mit populistischen Phrasen und rassistischer Hetze versuchen sie dies zu übertünchen.
Zur letzten Wahl wurde noch fleißig gegen muslimische Menschen und Geflüchtete gehetzt, um diese für tatsächlich bestehende gesellschaftliche Probleme als Sündenböcke ins Visier zu nehmen und einfache Lösungen präsentieren zu können. Die eigentlichen Ursachen für die bestehenden sozialen Missstände hat die AfD damit verschleiert.

Die AfD versucht sich als Opposition zu verkaufen – etwa gegen die verhängten Corona-Maßnahmen. Sie wettern gegen einen angeblichen „Impzwang“ und gleichzeitig darüber, dass zu langsam geimpft wird.

Das ist nur ein Beispiel. Diffus und völlig beliebig greifen die Populisten dieses oder jenes auf – nicht aus Zufall lässt die Partei im Nebel zu was sie eigentlich die Opposition sind. Dafür betonen sie so gern ihre Nähe zu den „kleinen Leuten“ – dass die große Mehrheit der Menschen hierzulande aber nicht Reich und Wohlhabend ist, scheint die AfD in ihrem Programm zu ignorieren.

So fordert die AfD die Abschaffung der Erbschaftssteuer und Steuersenkungen für Spitzenverdiener. Ginge es nach ihnen, würde die Arbeitslosenversicherung privatisiert und der Arbeitgeberanteil daran komplett gestrichen. Die Unternehmer wären dann fix raus und die Lohnabhängigen, die durch unsichere Arbeitsplätze ihr Leben bestreiten müssen, hätten dann noch weniger.

Passend dazu wird auch der Mindestlohn von der Partei angegriffen. Menschen die über ein Jahr Arbeitslos sind, sollen gezwungen werden für Löhne unter der Mindestgrenze zu arbeiten.

Zum neoliberalen Dogma von weniger Staat und mehr privater Verantwortung passt auch, dass den Rechten die Arbeit im Haushalt, die Betreuung der Kinder und Erziehung als Familienangelegenheit gilt. Versteckt hinter verklärten und als natürlich verkauften Familien- und Rollenbildern sollen diese als Privatsache auf die Frauen abgewälzt werden – natürlich unbezahlt.

Dass die Forderungen der AfD und anderer Rechten die Kluft, die bereits heute zwischen Arm und Reich existiert, nur noch größer macht, ist klar. Die Rechten stehen für eine politische Agenda der Ausgrenzung, Abwertung und Armut. Sie stehen für durch und durch rassistische, frauenfeindliche und neoliberale Politik.

Aber Ausgrenzung, Hetze und Politik für die Elite sind nicht die Lösung unserer Probleme, sondern viel mehr deren Ursprung. Deshalb gilt es gemeinsam aktiv zu werden!

Deine Stimme im Kampf gegen die AfD und andere rechte Akteure ist mehr als nur ein Kreuzchen auf dem Wahlschein.

Mit jeder Aktion, die den Wahlkampf der Rechten stört, können wir uns Gehör verschaffen!

Machen wir ihnen den Wahlkampf so schwer wie möglich, und lassen sie nicht in Ruhe.